Was passiert am 25. Mai 2014?

• Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl in Deutschland statt. Da wird das Europäische Parlament gewählt. In den anderen Mitgliedsstaaten finden die Wahlen traditionell wochentags statt. Aus diesem Grund dauern die Wahlen europaweit vom 22. bis 25. Mai 2014.

• Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sowie diejenigen ausländischen Unionsbürgerinnen und -bürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Für Unter-18-Jährige gibt es übrigens die alternative U18-Europawahl.

• Bei der Europawahl gilt in Deutschland erstmals eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Damit können kleinere Parteien wie z.B. die Piraten (Hyperlink zu http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161483/parteien) nun einfacher den Sprung ins Europäische Parlament schaffen.

Das Europäische Parlament

• Das Europäische Parlament ist die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in den 28 EU-Mitgliedsländern. Sie wählen ihre Abgeordneten, die „Mitglieder des Europäischen Parlaments“ (MdEP) für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen.

• Die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden länderweise gewählt. Sie arbeiten aber im Europaparlament nicht entsprechend ihrer nationalen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen Orientierung zusammen. Wie auch in nationalen Parlamenten gibt es Fraktionen, in denen die Abgeordneten ähnlicher politischer Orientierung und Parteizugehörigkeit organisiert sind.

• Aus Deutschland werden 96 Abgeordnete der 751 zu wählenden Abgeordneten gestellt.

Worüber entscheidet das Europäische Parlament?

Das Europaparlament hat ein wichtiges Mitspracherecht in vielen Bereichen der Politik. Sie ist in vielen Politikfeldern aktiv. Dies sind:

• Beschäftigung und Soziales

• Entwicklung und humanitäre Hilfe

• Erweiterung und auswärtige Angelegenheiten

• Gesundheit

• Justiz und Bürgerrechte

• Kultur und Bildung

• Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsicherheit

• Organe und Einrichtungen der EU

• Regionen und lokale Entwicklung

• Umwelt und Energie

• Unternehmertum

• Verkehr und Reisen

• Wirtschaft und Finanzen

• Wissenschaft und Technologie

• Zoll und Steuern

Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (in ihm sitzen die nationalen Fachminister, also z.B. die Umweltminister wenn es um Umweltfragen geht, die Finanzminister wenn es um Finanzfragen geht)  entscheiden die Abgeordneten auch über

• den Haushaltsplan (Link zu ) der EU,

sie können den Gesamthaushalt ablehnen und kontrollieren, ob das Geld richtig ausgegeben wurde.

Auch der Präsident der EU-Kommission und die Kommission als Ganzes müssen vom Europaparlament bestätigt werden. Durch ein Misstrauensvotum, kann es überdies die EU-Kommission zum Rücktritt zwingen.